Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

The National Times - Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

POLITIK 30.04.2025

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

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Derzeit werden die französischen Abgeordneten nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Runden gewählt. Das bedeutet, dass in jedem Wahlkreis nur einer gewinnt und die Stimmen für die übrigen Kandidaten nicht gewertet werden. Dies kann kleinere Parteien benachteiligen. So hatte der RN 2017 etwa 13 Prozent der Stimmen bekommen, aber nur acht der 577 Sitze. Hätte das Verhältniswahlrecht gegolten, hätte der RN damals 75 Abgeordnete in die Nationalversammlung schicken können.

Ein Verhältniswahlrecht hätte eine gerechtere Sitzverteilung zur Folge. Die Abgeordneten wären jedoch weniger an ihren jeweiligen Wahlkreis gebunden, und sie wären nicht mehr gleichmäßig über das Land verteilt. Daher sind auch Mischformen im Gespräch.

Präsident Macron hatte bereits früher gefordert, 15 Prozent der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Bislang zeichnet sich bei dem Thema jedoch kein Konsens der Parteien ab, die teils auch intern unterschiedliche Positionen vertreten.

R.Evans--TNT

Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.

Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland

Fast jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt mittlerweile aus dem Ausland. Wie der Mediendienst Integration am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 306.700 ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig in der Pflege, das waren 17,8 Prozent. Dieser Wert ist demnach viermal so hoch wie noch 2013. Seit dem Jahr 2022 geht das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf ausländisches Personal zurück.

Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Schweizer Regierung erleichtert Import von Hühnereiern - Bedarf sonst nicht gedeckt

Nicht nur in den USA fehlen Hühnereier, auch die Schweiz muss die wachsende Nachfrage im Land mit zusätzlichen Importen aus dem Ausland bedienen. Die Schweizer Regierung teilte am Mittwoch mit, sie erleichtere die Einfuhr von zusätzlichen 10.000 Tonnen "Konsumeiern" bis Ende des Jahres - das sind 158 Millionen Stück. Damit steige der Eier-Import um 48 Prozent auf 31.000 Tonnen, erklärte die Regierung.