Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

The National Times - Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl

POLITIK 30.04.2025

Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Plenarsitzung am 7. Mai ist seit längerer Zeit regulär geplant. Es stand bisher aber nicht abschließend fest, ob Tschentscher sich dann an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen zur Wiederwahl stellt.

Textgröße ändern:

Nach der Bürgerschaftswahl Anfang März hatten sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres bereits seit 2015 bestehenden Regierungsbündnisses in Hamburg verständigt. Den Koalitionsvertrag stellten sie nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor, Parteitage segneten ihn anschließend ab.

Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Zur Wiederwahl Tschentschers ist eine absolute Mehrheit nötig. Diese liegt bei 61 Stimmen. Laut Verfassung muss das Parlament auch die vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren bestätigen.

Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister. Er übernahm das Amt damals während der laufenden Legislaturperiode vom nun scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister nach Berlin ging. Tschentscher war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen. Als Spitzenkandidat führte der 59-Jährige die SPD in Hamburg zweimal zum Wahlsieg - 2020 sowie erneut im März dieses Jahres.

S.Lee--TNT

SPD-Basis macht Weg für Schwarz-Rot frei - Klingbeil soll Finanzminister werden

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zu. Am Montag wollen ihn die Koalitionäre unterschreiben, tags darauf stehen die Kanzlerwahl und die Vereidigung der Regierung auf dem Programm. SPD-Chef Lars Klingbeil soll als Finanzminister und Vizekanzler der führende Kopf der Sozialdemokraten im Kabinett werden.

Kaschmir: Pakistan rechnet mit unmittelbar bevorstehendem Angriff Indiens

Die Regierung in Pakistan rechnet nach eigenen Angaben im Konflikt um die Himalaya-Region Kaschmir mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff seines Nachbarlandes Indien. Die Regierung verfüge über "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", die besagten, "dass Indien innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden einen Militärschlag ausführen will", erklärte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar am Mittwoch in Islamabad. Die indische Regierung wolle den tödlichen Angriff im Urlaubsort Pahalgam im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs in der vergangenen Woche als "Vorwand" dafür nutzen, fügte Tarar hinzu.

Fotos von nordkoreanischen Kriegsgefangenen: Deutscher Presserat spricht Rüge aus

Der Deutsche Presserat hat einen Medienbericht über von der Ukraine gefangengenommene nordkoreanische Soldaten gerügt. Die verantwortliche Redaktion habe von der Ukraine veröffentlichte Bilder der verletzten beiden Kriegsgefangenen und eines russischen Armeeausweises samt Namen und persönlicher Angaben veröffentlicht, teilte der Presserat am Mittwoch in Berlin mit. Sie seien dadurch identifizierbar gewesen, was ein Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz sei.

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.