Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

The National Times - Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu

POLITIK 30.04.2025

Weg für Merz frei: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu / Foto: © AFP/Archiv

Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.

Textgröße ändern:

Zu der Abstimmung aufgerufen waren über 358.000 Mitglieder. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent - die Partei sprach von einem "beeindruckenden Zeichen des Zusammenhalts". Unter anderem die Jusos hatten sich kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert, ihr Vorsitzender Philipp Türmer hatte Nachverhandlungen gefordert.

Der Koalitionsvertrag soll nun am kommenden Montag unterzeichnet werden. Außerdem will die SPD dann ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen. Am Dienstag kommender Woche soll Merz zum Kanzler gewählt werden.

J.Sharp--TNT

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zum Pflücken einer Sonnenblume für einen Schulvortrag gilt einem Gerichtsurteil zufolge nicht als Arbeitsunfall. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und folgte damit der Argumentation der zuständigen Unfallkasse, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schrieb er am Mittwoch auf X. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."