Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel

The National Times - Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel

POLITIK 30.04.2025

Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel / Foto: © AFP

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach Brüssel. Das Treffen werde um 14.00 Uhr stattfinden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag mit. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag bestätigte das Treffen.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Montag die Kabinettsmitglieder seiner Partei für die wahrscheinliche künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt. Als Außenminister benannte der Wadephul. Der Außenpolitiker sagte, die Europapolitik werde ein Schwerpunkt seiner Amtszeit werden. Zuvor war bekannt geworden, dass der aktuelle deutsche EU-Botschafter Michael Clauß als europapolitischer Berater ins Kanzleramt wechselt.

T.Bennett--TNT

EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden

Eine große Summe Bargeld in Euro darf auch dann nicht von der Europäischen Union aus nach Russland mitgenommen werden, wenn damit ärztliche Behandlungen bezahlt werden sollen. Es darf nur so viel Geld mitgeführt werden, wie für Reise und Aufenthalt gebraucht wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Er antwortete damit auf eine Frage aus Deutschland. (Az. C-246/24)

Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen

Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Parteichef Lars Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren" und trage als künftiger Vizekanzler die Verantwortung, die geeigneten Frauen und Männer für das Kabinett auszuwählen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch. Auf Fragen zur Rolle Eskens sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.

Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich"

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, will den Ausgang des Parteimitglieder-Votums zum Koalitionsvertrag mit der Union respektieren, auch wenn er zuvor für ein anderes Ergebnis geworben hatte. "Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden", sagte Türmer am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos akzeptierten das Ja der Mitglieder "selbstverständlich".

In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

Ein früherer Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem vor dem Landgericht im hessischen Hanau der Prozess gemacht werden sollte, ist gestorben. Der Mann starb bereits am 2. April, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Jugendkammer liege nun eine entsprechende Sterbeurkunde vor. In Kürze sei mit einer Nichteröffnungsentscheidung der Kammer zu rechnen.