Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

The National Times - Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 28.04.2025

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begann sie Koalitionsgespräche mit den Grünen. Der Parteitag der Grünen soll auch die von der Parteispitze vorgeschlagenen Senatsmitglieder bestätigen. Die Grünen stellen in der neuen Regierung vier Senatorinnen und Senatoren, eine davon ist die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

S.Mitchell--TNT

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".

Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.

Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt

Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.

CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD

Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.