Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen

The National Times - Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen

POLITIK 25.04.2025

Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen / Foto: © AFP/Archiv

Eine hessische AfD-Kreistagsfraktion darf ein Dorfgemeinschaftshaus in Lollar für eine Veranstaltung am Freitagabend nutzen. Die Stadt muss es der Rechtsaußen-Partei zur Verfügung stellen, wie das Verwaltungsgericht Gießen mitteilte, ohne die Partei mit Namen zu nennen. Deren Eilantrag war damit erfolgreich (Az.: 8 L 2108/25.GI). In den sozialen Netzwerken hatte der AfD Kreisverband Gießen für die Veranstaltung geworben.

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Im März hatte die Fraktion einen Benutzungsvertrag mit einem Beauftragten der Stadt Lollar geschlossen. Am 10. April teilte die Stadt der Fraktion mit, dass der Magistrat einer Vermietung nicht zugestimmt habe, weil das Dorfgemeinschaftshaus nur Bürgerinnen und Bürgern aus Lollar zur Vermietung angeboten werde.

Die AfD-Fraktion wehrte sich dagegen gerichtlich - mit Erfolg. Sie habe Anspruch auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses am Freitagabend, entschieden die Richter. Gründe dafür seien der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Zwar können Kommunen über den Widmungszweck der von ihr unterhaltenen öffentlichen Einrichtungen entscheiden. Wenn sie das Gebäude aber für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit begrenzt.

Die Richter gingen davon aus, dass der von der AfD-Fraktion angekündigte Bürgerdialog im Rahmen des Widmungszwecks des Dorfgemeinschaftshauses ist. Die Verweigerung der Überlassung durch die Stadt erfolgte demnach ohne sachlichen Grund. Bei einer Fraktion im Kreistag des Landkreises Gießen gebe es einen ausreichenden örtlichen Bezug. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

T.Hancock--TNT

Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.

Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".

Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft

Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.