Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

The National Times - Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

POLITIK 25.04.2025

Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.

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"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest", erklärte Kiziltepe mit Blick auf zahlreiche Kritik und fügte hinzu: "Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache."

Kiziltepe hatte zuvor Tesla als "Nazi-Auto" bezeichnet. "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren", schrieb sie mit Blick auf den sinkenden Absatz bei dem Autobauer in einem Tweet, der am Freitag nicht mehr auf ihrem X-Kanal zu sehen war.

Der Autobauer Tesla, der im brandenburgischen Grünheide den ersten und bisher einzigen Produktionsstandort in Europa hat, verzeichnet massive Verkaufsrückgänge. Tesla hatte wegen Musks umstrittener Rolle in der Regierung von Donald Trump und dessen Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa einen massiven Imageschaden erlitten. Der E-Auto-Pionier leidet zudem unter der erstarkten Konkurrenz, die mittlerweile bei der Technologie aufgeholt hat. Musk kündigte inzwischen an, sein politisches Engagement zurückzuschrauben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Aussagen von Kiziltepe. "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte Woidke der Berliner Zeitung "B.Z." am Donnerstag.

Brandenburgs Arbeitsminister Daniel Keller (SPD) forderte seine Berliner Amtskollegin gegenüber mehreren Medien auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und nannte diese "völlig unangebracht".

P.Murphy--TNT

Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

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Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft

Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.

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Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. "Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."