Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

The National Times - Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

POLITIK 25.04.2025

Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an / Foto: © AFP

Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."

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Bundestag und Bundesrat hatten im März die Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen. Die wahrscheinlich künftige schwarz-rote Bundesregierung wollte sich damit mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr schaffen.

Lehnigk-Emden betonte auch, dass ihr Amt bereits nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Tempo bei der Beschaffung gemacht habe. "Wir haben vieles schnell gekauft", sagte sie. Einiges sei bereits eingetroffen, beim Hightech-Radpanzer "Schwerer Waffenträger" und beim leichten Kampfhubschrauber habe die Auslieferung begonnen.

V.Allen--TNT

Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".

Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft

Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.

Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister

Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. "Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."