Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

The National Times - Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

POLITIK 14.06.2022

Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende / Foto: © POOL/AFP

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

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Scholz verwies auf die "ganz lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften" und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Ziel der Allianz sei es, gemeinsam sicherzustellen, dass Deutschland eine gute Zukunft habe "als ein Land, das global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet" und "vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, forderte bei der Auftaktveranstaltung im Kanzleramt einen "neuen Politikstil" bei der Energiewende in Deutschland. Dieser dürfe nicht mehr darin bestehen, "Kompromisse entlang der kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen", sondern müsse "einen echten Interessenausgleich" wagen.

"Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Nötig seien "Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben" und "ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel". Hier müsse "die Bundesregierung liefern".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, forderte eine "realistische Diskussion über die Richtung des Transformationspfades und die richtigen Instrumente". Nötig seien auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte er der "Rheinischen Post".

Die "Allianz für Transformation" hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Scholz zufolge soll es mehrfach pro Jahr Treffen geben, die je nach Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung stattfinden.

L.Johnson--TNT

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

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