Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

The National Times - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

POLITIK 24.04.2025

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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Laut Anklage sind die Männer einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Am 14. Dezember waren sie nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Als sie im Ortsteil Lichterfelde auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl trafen, bedrängten sie diese der Anklage zufolge.

Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden.

Anschließend kam es laut Anklage zu rassistischen Beleidigungen von Polizeibeamten und umstehenden Menschen. Auch sollen die Beschuldigten in Richtung der Beamten geschlagen haben, wobei sich die Fensterfront eines Imbisses löste. Dabei wurde ein Beamter am Kopf verletzt, ein weiterer erlitt einen Bruch an der Hand.

Rund zwei Wochen nach der Tat durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Tatverdächtigen und beschlagnahmten unter anderem Handys, Schlagwerkzeuge, Messer und rechtes Propagandamaterial. Ein 17-Jähriger sowie zwei 19-Jährige sitzen in Untersuchungshaft, ein 20-Jähriger ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Er hat die Taten laut Staatsanwaltschaft teilweise gestanden.

C.Stevenson--TNT

Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen

Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.

Schweitzer will nicht SPD-Chef werden

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.

Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag

Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.