CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

The National Times - CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag / Foto: © AFP

Über die CSU-Unterstützung für Spahn hatte am Donnerstag zunächst der "Münchner Merkur" berichtet. Der ehemalige Gesundheitsminister könne als Fraktionschef dem konservativen Flügel der CDU mehr Gewicht verleihen, hieß es der Zeitung zufolge aus der CSU. Dies gelte erst recht, weil Merz wohl auf die SPD Rücksicht nehmen müsse. Generell habe der 44-Jährige Spahn bei Themen wie Migration und Wirtschaft oft auf Linie der Christsozialen gelegen.

Aus der CDU gab es zunächst keine Bestätigung für die Personalie. Merz und Söder würden "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag für den Posten des Fraktionschefs machen, hieß es am Donnerstag weiter.

Die CDU hält am Montag einen kleinen Parteitag in Berlin ab, um den Koalitionsvertrag mit der SPD zu billigen. Ob dann von Merz auch Personalentscheidungen mit Blick auf künftige Regierungsmitglieder der CDU und den Fraktionsvorsitz angekündigt werden, war offen.

Die CSU-Gremien haben der Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt. Am Montag tagt in München aber erneut der Vorstand der bayerischen CDU-Schwesterpartei. CSU-Chef Söder will danach am Mittag vor die Presse treten. Auch die CSU hat ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung noch nicht offiziell bekannt gegeben.

Ursprünglich waren auch die Merz-Vertrauten Carsten Linnemann und Thorsten Frei für den Posten des Fraktionschefs gehandelt worden. Linnemann sagte aber unlängst ab, er will Generalsekretär der CDU bleiben. Frei wird als Chef des Kanzleramts gehandelt, wo er für die Organisation der Regierung zuständig wäre.

Der Fraktionsvorsitzende muss die Mehrheiten sicherstellen. Spahn ist bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, die nach der Wahl im Februar mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament ist. Vor seiner dreijährigen Amtszeit als Gesundheitsminister war Spahn von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

K.M.Thompson--TNT

Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen

Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.

Schweitzer will nicht SPD-Chef werden

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.

Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag

Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.