Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

The National Times - Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

POLITIK 22.04.2025

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen / Foto: © AFP

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

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Bislang ist Spanien weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Nach Zahlen des Verteidigungsbündnisses gab Spanien im vergangenen Jahr lediglich 1,28 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus - prozentual der niedrigste Wert von allen Nato-Staaten. Spaniens Ziel war es bislang, die zwei Prozent im Jahr 2029 zu erreichen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Infragestellung der Sicherheitszusagen der USA unter Präsident Donald Trump haben die Lage aber grundlegend verändert. Viele Nato-Staaten in Europa wollen jetzt massiv aufrüsten.

Für den spanischen Regierungschef Sánchez ist eine Anhebung der Verteidigungsausgaben aber ein schwieriges Unterfangen. Sein linker Koalitionspartner Sumar ist strikt gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - und soll dies Medienberichten zufolge auch am Dienstag bei einer Kabinettsitzung klargestellt haben.

Sánchez beteuerte nun, die neuen Milliardeninvestitionen in die Verteidigung würden ohne Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialausgaben oder ein größeres Defizit erreicht werden. Außerdem seien lediglich 19 Prozent der Investitionen für die Herstellung oder den Kauf von Rüstungsgütern bestimmt.

31 Prozent der zusätzlichen Ausgaben seien für Fähigkeiten in den Bereichen Telekommunikation und Cybersicherheit gedacht, 17 Prozent für "duale Fähigkeiten" der Armee, mit denen die Streitkräfte auch bei Naturkatastrophen helfen könnten. Unklar ist allerdings, ob die Nato das als zusätzliche Verteidigungsausgaben anerkennen wird.

K.M.Thompson--TNT

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US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den USA vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht alle Washington zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. "Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt", stellte sie fest.