The National Times - Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

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Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

POLITIK 02.02.2022

Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)

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Der Rechtsstreit sorgte in den Jahren 2019 und 2020 bundesweit für Aufsehen und Empörung, weil das Berliner Landgericht die teils obszönen Beschimpfungen als "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" eingestuft hatte. Dagegen ging Künast vor dem Kammergericht vor und hatte teilweise Erfolg - nun gab das Bundesverfassungsgericht ihrer Verfassungsbeschwerde statt.

S.Clarke--TNT

Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Chrupalla erwartet weitere Stärkung der AfD - und Regierungsbeteiligung im Osten

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".

Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz

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