Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten

The National Times - Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten

POLITIK 20.04.2025

Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten / Foto: © AFP

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet. "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten - und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken",sagte Kretschmann dem Nachrichtenportal "ZDF heute" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

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Gestärkt werden müsse auch die Forschung im militärischen Bereich, sagte Kretschmann. Wirtschaft und Wissenschaft in Baden-Württemberg hätten in diesem Bereich eine große Bedeutung. Neben der Verteidigungsbereitschaft müsse zugleich jedoch auch die "Friedenssehnsucht" der Menschen gefördert werden. "Sonst ist die Gefahr, dass wir zurück in den Militarismus kommen", mahnte der baden-württembergische Ministerpräsident. Dies sei "sicher nicht das, was ein vernünftiger Mensch - und schon gar nicht ich oder die Grünen - wollen".

Kretschmann sprach sich zudem für ein Pflichtjahr für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen aus. "Es braucht Verteidigungsbereitschaft. Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein", sagte Kretschmann und ergänzte: "Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu."

B.Cooper--TNT

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor

Die Ukraine und Russland haben sich am Sonntag gegenseitig den Bruch der "Oster-Waffenruhe" vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Online-Medien, die russische Armee habe in der Nacht erneut mit Granaten und Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seinerseits ukrainische Angriffe.

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."