SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

The National Times - SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

POLITIK 19.04.2025

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

Textgröße ändern:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte, als zukünftige Koalitionspartner stimmten sich Union und SPD "in sämtlichen Fragen gemeinsam ab". "Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen", sagte Wiese. "Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so."

Unions-Fraktionsvize Spahn (CDU) hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

S.Mitchell--TNT

Vance im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Parolin empfangen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Samstag im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin empfangen worden, der Nummer zwei nach dem Papst. Der vor fünf Jahren zum Katholizismus konvertierte Vance traf kurz vor 10.00 Uhr mit seiner Delegation im Apostolischen Palast ein. An dem Treffen nahm auch der Sekretär des Vatikans für die Beziehungen mit den Staaten, Paul Richard Gallagher, teil.

Traditionelle Ostermärsche sollen Höhepunkt erreichen - erste Märsche gestartet

Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung sollen am Samstag ihren Höhepunkt erreichen. Bundesweit sind nach Angaben der Veranstalter insgesamt mehr als 110 Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weitere Aktionsformen geplant. Am Vormittag starteten erste Veranstaltungen unter anderem in Wolfsburg, Mainz, Duisburg, Wedel, Ellwangen und Schwerin. In rund 70 Städten waren Aktionen angekündigt, unter anderem in Berlin, Bremen, München, Leipzig und Stuttgart.

USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche

In Rom hat am Samstag die zweite Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, starteten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 11.30 Uhr. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt und finden in der Botschaft des Golfstaates statt. Sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.