Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

The National Times - Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

POLITIK 18.04.2025

Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten / Foto: © AFP

Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

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Bereits jetzt kämen jeden Tag an deutschen Haustüren mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", mahnte Merz. "Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssen gewährleistet sein. Die EU-Kommission muss hier dringend handeln."

Merz rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump seinen sprunghaften Politikstil in den kommenden Jahren beibehalten wird: "Die USA werden die Welt weiter mit sehr unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Entscheidungen konfrontieren", sagte Merz. "Ich werde mit Präsident Trump darüber reden und versuchen herauszufinden, was uns trennt und was wir an Gemeinsamkeiten haben." Merz plant ein "zeitnahes" Treffen mit Trump.

Mit Blick auf eine europäische Antwort auf die Zollpolitik der US-Regierung erklärte Merz, er stimme sich dazu eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart ging er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent, auch wenn die US-Regierung den Satz für die wichtigen Importe an elektronischen Geräten später auf 20 Prozent reduzierte. Nun wird damit gerechnet, das die Exporte Chinas umgelenkt werden und vermehrt chinesische Produkte auf den deutschen Markt gelangen könnten.

A.Parker--TNT

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".