Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig

The National Times - Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig

POLITIK 13.06.2022

Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die Frau in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie nahm demnach ihre Tochter gegen den Willen des Vaters mit und beteiligte sich für einige Tage auch an der Versklavung einer vom IS gefangenen Jesidin. Das Urteil gegen sie erging deshalb auch wegen eines schweren Falls der Entziehung Minderjähriger und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

A.Robinson--TNT

Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.

Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung

13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.

Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.