Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern

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Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern

POLITIK 13.06.2022

Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern / Foto: © AFP

Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

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Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber mit einem gecharterten Flugzeug nach Ruanda ausgeflogen werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden die Tickets von 20 der Betroffenen inzwischen storniert. Für elf Migranten sei jedoch weiterhin der Abflug vorgesehen, teilte die Organisation auf Twitter mit. Darunter seien vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.

Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt. Die klagenden Organisationen legten umgehend Berufung ein, über die am Montag entschieden werden soll.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als "entsetzlich" verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

Premierminister Boris Johnson verteidigte am Montag im Radionsender LBC erneut das Abkommen. "Es ist sehr wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzen, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird", sagte er mit Blick auf Schlepperbanden.

PCS-Gewerkschaftschef Mark Serwotka wies darauf hin, dass der High Court im Zuge seiner Entscheidung von Freitag eine umfassendere Anhörung über die Rechtmäßigkeit des gesamten Vorhabens für nächsten Monat angesetzt habe. "Stellen Sie sich vor, Sie werden am Dienstag aufgefordert, etwas zu tun, was sich dann im Juli als illegal herausstellt", sagte er am Sonntag dem Sender Sky News mit Blick auf die Grenzschutzbeamten, die für die Abschiebeflüge zuständig sind. "Das wäre eine entsetzliche Situation."

W.Phillips--TNT

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