Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

The National Times - Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

POLITIK 13.06.2022

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.

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Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich "größtenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr", heißt es in der Regierungsantwort. Diese dienten der "Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg".

Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Angaben bei dem älteren Material den Zeitwert beträfen und nicht den Neuwert der Waffen. Die Aufstellung umfasst jene Einzelgenehmigungen, die zwischen dem 24. Februar - dem Tag des Kriegsbeginns - und dem 1. Juni erteilt wurden.

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exporten. "Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert", erklärte sie.

A.M.Murray--TNT

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13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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