Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl

The National Times - Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl

POLITIK 13.06.2022

Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl / Foto: © AFP/Archiv

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.

Textgröße ändern:

Schneider verwies zum einen auf die bestehende Pipeline zwischen Schwedt und Rostock, die dort mit Öl aus Tankern befüllt werden könne. Zum anderen solle Schwedt nach Möglichkeit noch mit zusätzlichem Rohöl, das nicht aus Russland kommt, aus Danzig versorgt werden, bekräftigte er Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Auch da gibt es eine Pipeline", sagte der SPD-Politiker. Die technischen Anlagen habe er sich selbst vergangene Woche im Danziger Hafen angeschaut.

Auf Öl-Lieferungen aus Polen setzen demnach auch die Chemiewerke und Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt. "Die haben sich schon langfristig die Pipeline aus Danzig gesichert", sagte Schneider. Dies sei zwar etwas teurer als die bisherigen Lieferungen aus Russland, aber dies lasse sich durch Produktivitätsgewinne ausgleichen.

Ziel sei, "dass wir die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu normalen Preisen gewährleisten", betonte der SPD-Politiker. Daran sei auch der Verzicht auf russisches Öl gekoppelt. Er verwies dabei auch auf die Entlastungspakete der Regierung, um Auswirkungen von Preissteigerungen im Energiebereich gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen abzumildern.

"Im Kern geht es darum, dass wir diesen Krieg beenden und alles dafür tun", stellte sich Schneider nachdrücklich hinter die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wenn wir das nicht täten, werden nicht nur weiter Menschen sterben, sondern die wirtschaftliche Lage wird noch schwieriger sein", warnte der SPD-Politiker. "Wir arbeiten mit allen diplomatischen und auch mit militärischen Mitteln daran, dass der Krieg aufhört, denn der ist der Preistreiber", hob Schneider hervor.

P.Sinclair--TNT

G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Scholz habe diese Warnung am Dienstag mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem habe der Kanzler "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.

"Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag

Wegen heftiger persönlicher Anfeindungen will der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) bei der vorgezogenen Wahl im Februar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte Wanderwitz der "Freien Presse" vom Dienstag. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden", begründete Wanderwitz seinen Rückzug. In der Unionsfraktion löste die Entscheidung Bestürzung aus.

Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.

Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung

13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.