US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

The National Times - US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

POLITIK 17.04.2025

US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris / Foto: © POOL/AFP/Archiv

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

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Russland setzt seinen Krieg in der Ukraine trotz der Friedensbemühungen der USA jedoch mit unverminderter Härte fort. Rubio wird begleitet von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser hatte am Dienstag mit Blick auf den Iran den vollständigen Verzicht auf jegliche Urananreicherung als Bedingung für ein Atomabkommen genannt. Am kommenden Samstag sollen die indirekten Gespräche zwischen beiden Ländern über das iranische Atomprogramm in Rom fortgesetzt werden.

S.Cooper--TNT

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.