Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

The National Times - Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

POLITIK 16.04.2025

Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung / Foto: © AFP

Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.

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Macut hat keine politische Erfahrung. Ende Januar hatte er bei einer Kundgebung für Vucics neue politische Bewegung, deren Gründung der Präsident am Samstag bekannt gegeben hatte, eine Rede gehalten. Der Quereinsteiger nahm 20 Mitglieder der vorherigen Regierung in sein Kabinett auf.

Die Opposition kritisierte die kaum veränderte Aufstellung der Regierung und forderte eine Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen freimachen würde. "Sie sehen eher aus wie eine Secondhand-Regierung als eine neue", sagte der oppositionelle Abgeordnete Aleksandr Jovanovic.

Besonders umstritten ist vor dem Hintergrund der von Studenten angeführten Massenproteste die Nominierung für das Amt des Bildungsministers. Ein enger Vertrauter Vucics soll die Position übernehmen.

Die Protestwelle in Serbien war durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November entfacht worden, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Bei der bisher größten Kundgebung versammelten sich Mitte März in Belgrad zwischen 100.000 und 300.000 Menschen. Ende Januar hatte der vorherige Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt erklärt. Vucic bezeichnete die Proteste immer wieder als vom Ausland gesteuert.

Am Samstag hatte Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Vor mindestens 55.000 Anhängern gab er in Belgrad die Gründung seiner neuen politischen Bewegung bekannt. Mit ihr wolle er dem Land "neue Energie" verleihen.

R.Evans--TNT

SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

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