Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

POLITIK 16.04.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

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Klagen dagegen hatten vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass den Asylbewerbern als gesunde und alleinstehende junge Männer in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht grundlegend entscheiden. Im November und Dezember urteilte es bereits, dass Abschiebungen nach Italien erlaubt sind. Ob am Mittwoch bereits ein Urteil fällt, ist unklar.

S.Clarke--TNT

Haßelmann: Aufnahmeflüge aus Afghanistan sind Gebot der Menschlichkeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.

Taurus-Lieferungen an Ukraine bleiben zwischen Union und SPD umstritten

Die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine bleibt zwischen Union und SPD umstritten. "Wir waren ja immer schon auch dagegen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Taurus-Lieferungen offen gegenübersteht.

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere."

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