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SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

POLITIK 15.04.2025

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

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Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.

T.Bennett--TNT

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Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

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Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der Islamische Dschihad veröffentlichte derweil ein Video einer deutsch-israelischen Geisel.

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