Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

The National Times - Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

POLITIK 14.04.2025

Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein / Foto: © AFP

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

Textgröße ändern:

Eine weitere Änderung ermöglicht es der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen - selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen. Die Regierungspartei Fidesz erklärte, dass sich dies gegen "Spekulanten" richte, die Nichtregierungsorganisationen, "gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien" aus dem Ausland finanzieren würden.

Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden.

Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.

S.M.Riley--TNT

Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

Israel wandelt 30 Prozent des Gazastreifens in Pufferzone um

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der Islamische Dschihad veröffentlichte derweil ein Video einer deutsch-israelischen Geisel.

Einnahmen der Kirchen sinken weiter - Bischof fordert Suche nach Alternativen

Die Kirchen in Deutschland verfügen über immer weniger Geld. Auch im Jahr 2025 werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen - nach am Mittwoch veröffentlichten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische und rund sechs Milliarden Euro auf die evangelische Kirche.

Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.