Kanzlerwahl: Klöckner bereitet Einberufung des Bundestags für 6. Mai vor

The National Times - Kanzlerwahl: Klöckner bereitet Einberufung des Bundestags für 6. Mai vor

POLITIK 14.04.2025

Kanzlerwahl: Klöckner bereitet Einberufung des Bundestags für 6. Mai vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Dies teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag mit. Die Einberufung erfolge vorbehaltlich der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie dem Kanzler-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt.

Textgröße ändern:

Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.

Gewählt wird der Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags, der - abgesehen von einer Sitzung am 8. Mai anlässlich des Gedenkens an das Kriegsende vor 80 Jahren - regulär erst wieder in der Woche ab dem 12. Mai tagt. Am 6. Mai würde das Parlament dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen, gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es wird auch von der "Kanzlermehrheit" gesprochen.

Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.

Lewis--TNT

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.

Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus

Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.