Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

The National Times - Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

POLITIK 12.06.2022

Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. "Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin", sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. "Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie."

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Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar "so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".

Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe "auch Folgen bei uns in Deutschland", räumte Scholz ein. "Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen."

Die Pipeline bringt russisches Öl insbesondere nach Osteuropa. Ein Strang endet in Schwedt an der Grenze zu Polen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.

"Für Leuna zeichnet sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab", sagte Scholz laut Redetext. "Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung", versicherte Scholz. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen."

Der Kanzler sagte, er sei "dankbar", dass die gegen Russland verhängten Sanktionen "hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen". Freiheit und Sicherheit hätten nunmal einen Preis.

M.Wilson--TNT

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13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.

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