"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

The National Times - "Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

POLITIK 14.04.2025

"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."

Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".

R.T.Gilbert--TNT

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.

Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus

Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.