Esken zieht Festhalten an der Schuldenbremse in Zweifel

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Esken zieht Festhalten an der Schuldenbremse in Zweifel

POLITIK 12.06.2022

Esken zieht Festhalten an der Schuldenbremse in Zweifel / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr in Zweifel. "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 bisher kategorisch aus.

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"Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln", argumentierte hingegen Esken. Sie teile diese Auffassung. "Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt - diese Aufgaben machen doch keine Pause." Deshalb müssten Wege gesucht werden, "um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können".

Das Thema könnte beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses zur Sprache kommen. Laut der Zeitung ist die Zusammenkunft für den 22. Juni im Kanzleramt geplant.

Esken verwies auch auf Entlastungs- und Finanzierungsmaßnahmen in anderen Staaten. "Manche Länder planen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollen Steuern auf übermäßige Gewinne erheben."

Es gebe Branchen, die nicht erst wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch schon in der Corona-Pandemie riesige Gewinne eingestrichen und an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, die in Teilen steuerfinanzierte Krisengewinne seien, mahnte Esken. "Das geht so nicht."

Die Jusos halten eine sogenannte Übergewinnsteuer für geboten. "Während viele Menschen gerade in finanziellen Krisen sind, bereichern sich manche Unternehmen gewissenlos", sagte die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieses unsolidarische und egoistische Verhalten muss gestoppt werden. Eine Übergewinnsteuer ist daher eine sinnvolle Maßnahme, die wir ergreifen sollten."

Rosenthal verwies auf die Probleme mit dem Tankrabatt. Die am 1. Juni in Kraft getretene, vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kommt bisher bei den Preisen an den Tankstellen nicht voll zum tragen. "Anstatt die Preise für Bürgerinnen und Bürger zu senken, lassen die Spritkonzerne einfach ihre eigenen Gewinne steigen", kritisierte Rosenthal. Eine Übergewinnsteuer "wäre ein notwendiges Signal, dass sich derart unmoralisches Verhalten am Ende nicht auszahlt".

L.A.Adams--TNT

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.

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