Nato-Generalsekretär Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden

The National Times - Nato-Generalsekretär Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden

POLITIK 12.06.2022

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Sonntag zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen (Pk. 16.00 Uhr).

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Am Montag trifft Stoltenberg mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und ihrer Regierung zusammen (Pk. 16.10 Uhr).

N.Roberts--TNT

Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung

13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.

Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.