The National Times - USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

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USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

POLITIK 02.02.2022

USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen eine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen.

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Nordkorea hatte am Montag bestätigt, dass es eine ballistischen Mittelstreckenrakete des Typs Hwasong-12 abgefeuert hat. Es war der erste Test einer so starken Waffe seit 2017 und bereits der siebte Raketentest seit Jahresbeginn. Am Dienstag prangerte UN-Generalsekretär António Guterres den Start als "klaren Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats" an.

Das Problem ist, dass der Sicherheitsrat gespalten ist zwischen den westlichen Staaten, die Nordkoreas Atom- und Waffenprogramm verurteilen, und China, das als Schutzmacht Nordkoreas agiert. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 2017 Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Diplomat hoffte, dass das Gremium bei der Sitzung am Donnerstag Nordkorea wenigstens dazu auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu "respektieren". Sollte dieser Minimalkompromiss nicht gelingen, "haben wir ein Problem".

A.Davey--TNT

EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg.

Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Chrupalla erwartet weitere Stärkung der AfD - und Regierungsbeteiligung im Osten

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".

Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung am Montag.

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