Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

The National Times - Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

POLITIK 08.04.2025

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht / Foto: © AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begründung hieß es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinnützigen Organisationen hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gehabt.

Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auszusetzen - was nun geschah.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.

Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zu Gunsten Trumps entschieden: Es ermöglichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Alleine drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

M.A.Walters--TNT

Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten

Freiheit zum neuen Jahr: Die Militärregierung in Myanmar hat am Donnerstag angekündigt, fast 5000 Inhaftierte anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in dem südostasiatischen Land zu begnadigen. Die Junta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Begnadigung von 4893 Gefangenen. Unter den Begnadigten sind demnach auch 13 ausländische Staatsangehörige, zu denen keine näheren Angaben gemacht wurden.

VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung nach einem Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten zurückgewiesen. "Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln", sagte sie dem "Spiegel". "Statt Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern." Sie stellten für viele Betroffene eine gute Alternative dar. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt.

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Im Zuge der Besetzung eines Hörsaals der Berliner Humboldt-Universität (HU) sind am Mittwoch 95 propalästinensische Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte, wie die Polizei am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Selenskyj fordert zu Beginn von Ukraine-Gesprächen "Druck auf die Killer"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Druck auf die russischen "Killer" auszuüben. "Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, "um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren".