The National Times - Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

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Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen

POLITIK 08.04.2025

Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen / Foto: © AFP

China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".

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Das Außenministerium in Peking wies zudem Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurück. Er hatte die Zollpolitik von Präsident Donald Trump mit den Worten verteidigt, sie sei ein Gegenmittel gegen die "globalistische Wirtschaft", die nicht zum Wohle der US-Bürger sei. "Wir leihen uns Geld von chinesischen Bauern, um die Dinge zu kaufen, die diese chinesischen Bauern produzieren", sagte Vance dem Sender Fox News. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, diese Worte seien "dumm und unhöflich".

Trump hatte Handelskonflikt mit China am Montag durch die Androhung neuer drastischer Zölle weiter angeheizt. Er warnte die Regierung in Peking, dass er zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen werde, sollte Peking seine Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurückziehen.

Nach seinem Amtsantritt hatte Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte in Höhe von 20 Prozentpunkten verhängt. Am Mittwoch erhöht sich dies um weitere 34 Prozentpunkte. Peking reagierte auf diese Ankündigung aus der vergangenen Woche mit einem Vergeltungszoll auf US-Einfuhren in gleicher Höhe, der am Donnerstag wirksam werden soll.

Einen Aufschub - zu dem Wirtschaftsvertreter und Ökonomen aufgerufen hatten - lehnte der US-Präsident am Montag ab. Trump verteidigte seine Zollpolitik erneut: Fast alle Handelspartner riefen ihn nun an und wollten verhandeln, sagte er. Auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender Fox News, zahlreiche Länder wollten nun verhandeln. Durch "gute Verhandlungen" würden die Zölle wieder sinken. Verhandlungen über Zölle mit China schloss Trump am Montag aber aus.

A.M.James--TNT

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.

Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen."

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