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Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration

POLITIK 11.06.2022

Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration / Foto: © AFP

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.

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Biden hat zwar eine humanere Einwanderungspolitik als sein Vorgänger Donald Trump versprochen, sagte aber bei dem Gipfeltreffen: "Wir müssen die gefährlichen und illegalen Migrationswege stoppen." Illegale Migration sei "nicht akzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern - auch durch innovative, koordinierte Maßnahmen mit unseren regionalen Partnern."

Die Erklärung enthält keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern untermauert eher bestehende Vereinbarungen. Ihre konkreten Auswirkungen sind daher ungewiss - zumal der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, beim Thema Einwanderung ein wichtiger Partner der USA, dem Gipfel in Los Angeles fernblieb.

Obrador protestierte damit gegen die Entscheidung der USA, Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht einzuladen. Weitere Staaten hatten sich dem Boykott des mexikanischen Präsidenten angeschlossen.

T.Ward--TNT

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".

G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

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