Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen / Foto: © AFP

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist."

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beharrt Spahn auf Steuersenkungen: "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie. Diese müsse ganz konkret abgebaut werden, forderte der Fraktionsvize - "dass alle sehen, da passiert was".

Im Hinblick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn: Deutschland und Europa müssten erwachsen werden - "das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden". Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

Union und SPD setzen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Für die Verhandlungen dürfe es die entscheidende Woche sein.

A.Davey--TNT

US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.