Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

The National Times - Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

POLITIK 08.04.2025

Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche / Foto: © AFP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht in der US-Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen "möglicherweise" einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

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US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Mittwoch die Zölle für viele Staaten weltweit und auch die Europäische Union deutlich erhöht, was die Börsenkurse zum Einstürzen brachte. Diese Entwicklungen zeigten, "dass wir selber fit werden müssen", sagte Frei. Die Welt warte nicht auf Deutschland. "Es schärft die Sinne dafür, dass wir nicht um uns selbst kreisen dürfen", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen. Die deutsche Wirtschaft sei so international "wie kaum eine andere". Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen "wettbewerbsfähiger" werden.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Frei: "Wir sind natürlich noch nicht fertig." Allerdings seien die Verhandler zuletzt "weitergekommen" und seien "gut unterwegs". Zu konkreten Inhalten machte Frei keine Angaben.

M.Wilson--TNT

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.

Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen."

Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal in Berlin - Polizei räumt Gebäude

Pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwoch einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

Israel wandelt 30 Prozent des Gazastreifens in Pufferzone um

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Israel will zudem die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Der Islamische Dschihad veröffentlichte derweil ein Video einer deutsch-israelischen Geisel.