The National Times - Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda

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Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda

POLITIK 10.06.2022

Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann". Er wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück, von denen der erste am kommenden Dienstag starten soll.

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Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, über diese soll am Montag entschieden werden. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Laut dem Innenministerium sind die betroffenen Asylbewerber bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein "großzügiges Unterstützungspaket" erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten.

Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten "zehntausende" Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden.

Johnson bezeichnete Ruanda bei Abschluss des Abkommens als "eines der sichersten Länder der Welt", das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren". Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich.

L.Graham--TNT

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