Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington

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Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington

POLITIK 07.04.2025

Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington / Foto: © AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Washington begonnen, wo am Montag Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unter anderem über dessen Zollpolitik geplant sind. Nach seiner Ankunft traf Netanjahu zunächst den US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten des Weißen Hauses, Jamieson Greer, wie Netanjahus Büro mitteilte. Netanjahu reiste direkt aus Ungarn an, wo er sich zuvor aufgehalten hatte.

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Vor seiner Abreise in Budapest erklärte Netanjahu: "Ich bin (...) der erste ausländische Staatenlenker, der Präsident Trump zu einem Thema treffen wird, das für die Wirtschaft Israels so entscheidend ist." Dies spiegele "die besondere persönliche Beziehung und die einzigartige Verbindung zwischen den USA und Israel wider, die im Moment so wichtig ist", fügte er hinzu.

Auch Israel ist von der aggressiven US-Zollpolitik Trumps nicht verschont geblieben. Trump verhängte Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus dem Land, obwohl Israel ein enger Verbündeter ist.

Israel hatte versucht, der Maßnahme zu entgehen, indem es kurz vor der Verkündung der neuen US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf US-Waren strich. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits vorher zollbefreit. Es half aber nichts: Trump belegte neben etlichen weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Zöllen.

Laut Jonathan Rynhold, Politikexperte an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, wird Netanjahu versuchen, eine Zollbefreiung für Israel zu erwirken. Eine solche Befreiung würde nicht nur Israel zugute kommen, "sondern auch den Republikanern im Kongress gefallen, die auf der Seite Israels stehen, aber nicht bereit sind, sich in dieser Frage mit Herrn Trump anzulegen", sagte Rynhold.

Der Besuch bei Trump sei "eine Möglichkeit für Netanjahu, das Spiel mitzuspielen und Trump zu zeigen, dass Israel an seiner Seite ist", sagte Yannay Spitzer, Wirtschaftsprofessor an der Hebräischen Universität. Er wäre nicht überrascht, wenn die USA Zugeständnisse gegenüber Israel machen würden "und dies als Beispiel für andere Länder dienen würde".

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens dürften die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbliebenen Geiseln sein.

C.Blake--TNT

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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