US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

The National Times - US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

POLITIK 06.04.2025

US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps / Foto: © AFP/Archiv

US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."

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Auf die Nachfrage der Fox-News-Moderatorin, warum sie "wahrscheinlich" sage, erwiderte Bondi: "Naja, die Verfassung. Wir müssten uns die Verfassung anschauen." Die US-Verfassung erlaubt Präsidenten nur zwei Amtszeiten. Für eine Verfassungsänderung wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig. Zudem müssten drei Viertel der US-Bundesstaaten zustimmen. Bondi räumte ein, dass die Chancen auf eine Verfassungsänderung sehr gering seien.

Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Idee einer dritten Amtszeit geflirtet. Vor einer Woche sagte der Republikaner in einem Interview über entsprechende Ambitionen: "Ich scherze nicht." Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. Einen Tag später sagte der Rechtspopulist zu Journalisten: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren."

Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit anti-demokratische Tendenzen vor. Immer wieder hat der 78-Jährige sich in den vergangenen Jahren anerkennend über autoritäre Machthaber geäußert.

F.Hughes--TNT

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

Musk beschimpft Trumps Berater in Handelsfragen als "Idioten"

Bei den Beratern von US-Präsident Donald Trump ist der Streit um die Zollpolitik offen zu Tage getreten: US-Milliardär Elon Musk beschimpfte Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, als "Idioten". Navarro sei "dümmer als ein Sack Backsteine", schrieb Musk am Dienstag im Onlinedienst X. Er kommentierte damit ein Video, in dem Navarro über Musk sagt, er sei kein "Autobauer", sondern lediglich jemand, der Autos aus Teilen "zusammensetzt", die aus Asien importiert seien.

Medienbericht: USA prüfen Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump prüft einem Medienbericht zufolge den Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Der US-Sender NBC berichtete am Dienstag unter Berufung auf sechs anonyme Quellen in den USA und Europa, Rumänien und Polen könnten von dem Schritt betroffen sein. Eine offizielle Bestätigung des Pentagon gab es vorerst nicht.

Selenskyj: Zwei für Russland kämpfende Chinesen in der Ukraine gefangen genommen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.