Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

The National Times - Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

POLITIK 06.04.2025

Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen ihre Anhänger am Sonntag auf die Straße. Ihre Partei Rassemblement National hat zu Protestaktionen in Paris und anderen Orten aufgerufen. Parteichef Jordan Bardella wies Darstellungen zurück, dass es sich um eine "Machtdemonstration" handle. Das offizielle Motto lautet "Rettet die Demokratie".

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Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Allerdings will Le Pen versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

F.Hammond--TNT

Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus

Nach der russischen Ankündigung einer "Oster-Waffenruhe" hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu deren Einhaltung bereiterklärt, sollte Moskau dies auch tun. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe.

Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".

Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfests eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg angekündigt. Die "Oster-Waffenruhe" gelte ab Samstag 17.00 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ dauern, sagte Putin. Er begründete den Schritt bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow mit "humanitären Gründen" und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen. Kiew äußerte sich skeptisch.

Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen

Der Iran und die USA haben am Samstag in Rom die zweite Runde ihrer Atomgespräche beendet und nach iranischen Angaben weitere Gespräche vereinbart. Die vom Golfstaat Oman vermittelten Gespräche dauerten dem iranischen Staatsfernsehen zufolge rund vier Stunden. Iranische Medien bezeichneten die Atmosphäre als "konstruktiv". Die nächste, dann dritte Gesprächsrunde soll in der kommenden Woche im Oman stattfinden.