The National Times - Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

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Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

POLITIK 05.04.2025

Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Die vierte Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen soll am Sonntagvormittag fortgesetzt werden. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Tarifparteien am Verhandlungstisch in Potsdam zunächst kein Durchbruch gelungen. Angestrebt wird am Sonntag ein Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs.

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Die Schlichter hatten 5,8 Prozent in zwei Stufen, monatlich mindestens 110 Euro mehr Geld sowie eine Wahlmöglichkeit vorgeschlagen, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Sollte eine Einigung scheitern, stehen den Gewerkschaften Urabstimmung und unbefristete Streiks offen, um einen Tarifabschluss zu erzwingen.

S.Ross--TNT

Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise

Israel hat zwei Abgeordneten der britischen Labour-Partei die Einreise verweigert und damit empörte Reaktionen in London provoziert. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte das israelische Vorgehen am Samstag als "inakzeptabel, kontraproduktiv und zutiefst besorgniserregend". Die israelischen Behörden hätten "zwei britische Abgeordnete einer parlamentarischen Delegation" festgenommen und ihnen die Einreise verweigert. Die israelische Regierung warf den beiden Parlamentarierinnen falsche Angaben vor.

Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

Sechs Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag auf ihre Rolle in der Opposition eingestimmt. "Wir wollen und wir werden mehr als kritisieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Sonntag beim sogenannten Länderrat in Berlin. "Wir werden die guten Ideen einspeisen und dabei laut sein", beschrieb sie ihre Vorstellung der künftigen Oppositionsarbeit.

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Der erneute Aufwind für die AfD in den Umfragen begleitet den Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Nachdem die in Teilen rechtsextremistische Partei im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union gezogen war, gab es am Wochenende Forderungen nach einer "echten" Politikwende bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Außerdem wuchs der Druck, rasch eine Regierung zu bilden.

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