Senat beschließt umstrittenen Haushaltsplan für von Trump gewollte Steuerkürzungen / Foto: © AFP
Senat beschließt umstrittenen Haushaltsplan für von Trump gewollte Steuerkürzungen
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.
Denn die Resolution, die neben den Steuererleichterungen auch Mehrausgaben für Grenzschutz und Energieversorgung vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor sie letztlich in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar haben im Repräsentantenhaus auch die Republikaner eine Mehrheit, dort sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat.
Diese pochen auf Ausgabensenkungen in Größenordnung von 1,5 Billionen Dollar (rund 1,37 Billionen Euro), um die Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Den Republikanern im Senat schweben dagegen lediglich Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vor. Sie wollen zudem mit der Haushaltsresolution die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöhen, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern.
Experten zufolge könnten die Steuersenkungspläne, die teilweise 2017 während Trumps erster Präsidentschaft beschlossene Steuerkürzungen verlängern sollen, zu mehr als fünf Billionen Dollar zusätzlichen Schulden im Verlauf eines Jahrzehnts führen.
Trump hatte kürzlich erklärt, die Pläne der Senats-Republikaner hätten seine "vollständige und totale Unterstützung". Er hatte im Wahlkampf umfassende Steuersenkungen in Aussicht gestellt.
Die jetzigen Versuche der Republikaner im Kongress, dies in Gesetzesform zu gießen, erfolgen inmitten der schweren wirtschaftlichen Turbulenzen infolge der von Trump verhängten Einfuhrzölle. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, mit den Zöllen nicht nur einen weltweiten Handelskrieg auszulösen, sondern auch einen Anstieg der Verbraucherpreise und sogar eine mögliche Rezession in den USA in Kauf zu nehmen. Die Börsen weltweit erlebten in den vergangenen Tagen dramatische Kurseinbrüche.
Auch an der konservativen Basis rumort es deswegen zunehmend. Gleichzeitig sorgt Trump mit teils drastischen Kürzungen bei Behörden und Regierungsprogrammen mit tausenden Entlassungen für Unmut.
Steuersenkungen wären da ein wichtiger politischer Erfolg für Trump. Die entsprechende Haushaltsresolution wurde in der Nacht zum Samstag nach einer Reihe von Abstimmung über Änderungsanträge vom Senat beschlossen. Zwei republikanische Senatoren - Susan Collins und Rand Paul - stimmten zusammen mit den Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden gegen den Text. Die Republikaner hoffen, den Text Präsident Trump zur Unterschrift vorlegen zu können, bevor der Kongress am Freitag eine zweiwöchige Osterpause beginnt.
A.M.Murray--TNT
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