Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten

Wetter - Sydney 18°C

Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten

POLITIK 10.06.2022

Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.

Textgröße ändern:

Vor der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag endet am Freitag um Mitternacht der Wahlkampf, der die Franzosen nur mäßig interessiert hat. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Laut Umfragen könnten nur 46 Prozent der Wahlberechtigen am Sonntag ihre Stimme abgeben.

Ab 20.00 Uhr werden am Sonntag die ersten Ergebnissen veröffentlicht. In allen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 19. Juni die Stichwahl statt.

Der Wahlkampf war von diversen Skandalen geprägt, zuletzt von dem Streit über das Chaos rund um das Finale der Champions League im Stade de France. Mélenchon machte außerdem die Polizeigewalt zum Thema, nachdem ein Polizist nach einer verweigerten Verkehrskontrolle eine junge Beifahrerin erschossen hatte.

Es ist das erste Mal, dass es im linken Lager ein so breites Bündnis gibt, das von den Linkspopulisten über die Sozialisten und Grünen bis hin zu den Kommunisten reicht. Mélenchon, der selbst nicht mehr antritt, hat sich als künftiger Premierminister ins Gespräch gebracht. Sollte sein Bündnis die Mehrheit im Parlament erreichen, würde Frankreich erstmals wieder seit 2002 auf eine Kohabitation zusteuern - nämlich einen Präsidenten und einen Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern.

Bei der Wahl treten auch 15 Regierungsmitglieder an, also mehr als die Hälfte des Kabinetts. Das bedeutet, dass sie im Fall einer Niederlage ihren Kabinettsposten räumen müssen. Wenn sie gewinnen, schicken sie ihre Stellvertreter in die Nationalversammlung. Auch Premierministerin Elisabeth Borne stellt sich zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann nach den Umfragen davon ausgehen, dass ihre Partei Rassemblement National (RN) erstmals seit 1986 wieder eine eigene Fraktion bildet.

G.Waters--TNT

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".

Textgröße ändern:

The National Times - Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten