Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

The National Times - Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

POLITIK 04.04.2025

Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.

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Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina sei für die Bundesregierung unverhandelbar. Die Amtsträger der Republika Srpska seien aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau interner Parallelstrukturen in dem Landesteil zu beenden, betonte der Sprecher.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte derweil bei einem Besuch in Sarajevo, Dodiks abspalterische Bestrebungen und Taten würden "nicht toleriert".

Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den per Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt.

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

V.Bennett--TNT

Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus

Nach der russischen Ankündigung einer "Oster-Waffenruhe" hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu deren Einhaltung bereiterklärt, sollte Moskau dies auch tun. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe.

Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".

Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfests eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg angekündigt. Die "Oster-Waffenruhe" gelte ab Samstag 17.00 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ dauern, sagte Putin. Er begründete den Schritt bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow mit "humanitären Gründen" und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen. Kiew äußerte sich skeptisch.

Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen

Der Iran und die USA haben am Samstag in Rom die zweite Runde ihrer Atomgespräche beendet und nach iranischen Angaben weitere Gespräche vereinbart. Die vom Golfstaat Oman vermittelten Gespräche dauerten dem iranischen Staatsfernsehen zufolge rund vier Stunden. Iranische Medien bezeichneten die Atmosphäre als "konstruktiv". Die nächste, dann dritte Gesprächsrunde soll in der kommenden Woche im Oman stattfinden.