Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

The National Times - Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

POLITIK 04.04.2025

Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig" / Foto: © AFP

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat das klare Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato begrüßt. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

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Rubio hatte am Donnerstag Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Der US-Außenminister erneuerte allerdings die Forderung aus Washington, die Nato-Mitglieder müssten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.

Baerbock erläuterte, die Europäer hätten in den Gesprächen "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht". Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni liefen "genau in diesem Aspekt".

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen. Die von Washington verhängten Importzölle unter anderem auf Waren aus Europa und Kanada sorgten im Vorfeld des Treffens zusätzlich für Verstimmung bei den Nato-Partnern.

V.Allen--TNT

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Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.

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Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. "Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen", sagte Ortleb der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr".