The National Times - Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

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Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

POLITIK 04.04.2025

Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Unehrlichkeit vorgeworfen. Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, "dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiew Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt", argumentierte sie.

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Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Baerbock sprach von einem "Treffen der Geschlossenheit" und der "klaren Bekenntnisse" mit weiteren Zusagen zur finanziellen Unterstützung Kiews. "Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben", betonte sie.

Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre Luftangriffe verstärkt, während US-Präsident Donald Trump Moskau und Kiew nach mehr als drei Jahren Krieg zu einer Waffenruhe drängt. Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine waren am Donnerstagabend mindestens vier Menschen getötet worden.

R.Evans--TNT

Netanjahu lehnt Kriegs-Ende ab: Nicht den "Diktaten der Hamas" beugen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine Rückkehr der Geiseln aus dem Gazastreifen erreichen, ohne die Forderungen der radikalislamischen Hamas zu erfüllen. "Ich glaube, wir können unsere Geiseln nach Hause bringen, ohne uns den Diktaten der Hamas zu beugen", sagte Netanjahu am Samstag und kündigte eine Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Dieser habe ein "kritisches Stadium" erreicht, sagte der Regierungschef. Israel brauche "Geduld und Entschlossenheit, um zu gewinnen".

Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD "vermitteln"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen "vermitteln". Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag", die Fraktionen müssten sich untereinander "absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen."

Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus

Nach der russischen Ankündigung einer "Oster-Waffenruhe" hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu deren Einhaltung bereiterklärt, sollte Moskau dies auch tun. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe.

Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".

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