Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

The National Times - Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

POLITIK 04.04.2025

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon / Foto: © AFP/Archiv

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Textgröße ändern:

Findet die Amtsenthebung nicht die Zustimmung des Gerichts, wird Yoon als Präsident wieder eingesetzt. Stimmt das Gericht hingegen dafür, dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Nach derzeitigem Stand wäre dabei Oppositionsführer Lee Jae Myung Favorit. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Yoon eingeleitet.

O.Nicholson--TNT

Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.

Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld.

Umfrage: 49 Prozent wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern hat ihrer Beliebtheit laut einer Umfrage bislang keinen Abbruch getan. Fast die Hälfte der Befragten - 49 Prozent - wünscht sich, dass die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Fiducial hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg innerhalb eines Monats um sieben Punkte.