Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen

The National Times - Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen

POLITIK 10.06.2022

Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen / Foto: © AFP/Archiv

Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.

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Dieser Strohmann bekomme dann die Punkte in Flensburg oder das Fahrverbot. Das Bußgeld werde ihm vom echten Verkehrssünder erstattet. Der Strohmann bekomme Geld dafür, dass er die Schuld auf sich nehme. Meist habe die Sache Erfolg, weil die Fotos in der Regel gar nicht abgeglichen würden, schrieb das Magazin. Selbst wenn es doch auffliege, habe es keine weiteren rechtlichen Folgen.

Dem Bericht zufolge fordern die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern nun einen Gesetzentwurf von Buschmann, um die Lücke zu schließen. "Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden", zitierte das Magazin die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU), die den Beschluss angestoßen habe.

F.Hammond--TNT

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

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