Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

The National Times - Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

POLITIK 03.04.2025

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

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Für die Verwendung der Mittel dürften "keine engen Fußfesseln angelegt werden", betonte Voigt. "Wir wissen in den Ländern am besten, wo das Geld gebraucht wird."

Die Ministerpräsidenten aus dem Osten dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung, beispielsweise einen stärkeren Bürokratieabbau, auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Es bestehe "Einigkeit dahingehend, dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist", sagte Voigt. Nur so könnten strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einem stärkeren Ausbau und zur Elektrifizierung des Schienen- und Straßennetzes und der Flughäfen, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum.

Von dem geplanten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen mindestens 100 Milliarden Euro direkt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder. Voigt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen von einem "Deutschland-Turbo".

H.Davies--TNT

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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