The National Times - Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

POLITIK 03.04.2025

Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen / Foto: © AFP

US-Außenminister Marco Rubio ist den Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden.

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"Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen", sagte Rubio. Dies schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, erklärte er weiter. "Niemand erwartet, dass Sie dies binnen ein oder zwei Jahren schaffen. Aber der Weg muss realistisch sein", ergänzte Rubio.

Rubio zufolge sind die USA in der Nato sogar "aktiver denn je". Die "Hysterie und Übertreibung", die er in internationalen und einigen US-Medien diesbezüglich gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. "Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird." Der einzige Weg dahin sei, "dass unsere Partner (...) über mehr Kapazitäten verfügen", fuhr er fort.

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Vor dem zweitägigen Treffen hatte sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch.

Eine Reihe von Nato-Ländern, darunter Deutschland, haben bereits eine deutliche Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets angekündigt. Das Thema Verteidigungsausgaben dürfte auch beim nächsten Nato-Gipfel im Juni in Den Haag vorherrschendes Thema sein.

F.Lim--TNT

Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert

Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

Öffentliche Ausgaben steigen 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro

Die öffentlichen Ausgaben sind 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen. Zwar wuchsen auch die wichtigen Einnahmen etwa aus Steuern und Sozialbeiträgen stabil, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erklärte. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die Ausgaben demnach aber "bei Weitem" nicht decken.

Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat das klare Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato begrüßt. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.